Hier will ich zur Grundsteuer und zum Haushalt der Stadt Mühlheim informieren
Mein Name ist Klaus Barthelmes und ich habe mich mit der Grundsteuer in Mühlheim am Main und mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. Jahrzehntelang waren die kommunalen Finanzen mein Beruf und ich habe selbst an der Aufstellung von kommunalen Haushalten mitgewirkt
WER ICH BIN
Als erfahrener Diplom- Verwaltungswirt, mit einigen Zusatzausbildungen, verfüge ich über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der kommunalen Finanzen, habe mich damit beruflich beschäftigt und habe mich auch mit steuerlichen Fragen befasst. Außerdem war ich viele Jahre kommunalpolitisch tätig
WAS ICH ANBIETE
Aufgrund meiner beruflichen Expertise habe ich mich mit der Grundsteuererhöhung in Mühlheim am Main zum 26.02.2024, dem Haushalt 2024, dem Haushaltsplanentwurf 2025 und der geplanten erneuten Grundsteuererhöhung zum 01.01.2025 beschäftigt. Dazu habe ich die öffentlich zugänglichen Informationen auf der Website der Stadt Mühlheim, des hessischen Finanzministeriums und anderer Stellen bedient
Die Grundsteuererhöhung für das Jahr 2024 war unnötig und sollte kurz vor der Neuordnung der Grundsteuerberechnung zusätzliche Mittel in die Stadtkasse fließen lassen
Die Anhebung des Hebesatzes von 650 Punkten auf 800 Punkten war durch nichts gerechtfertigt und bedeutet bei einem Gesamterhöhungsvolumen von über 1,6 Millionen Euro eine zusätzliche Belastung pro Haushalt, gleich ob Mieter oder Eigentümer, von 100 Euro
Ausgangslage
Am 26.02.2024 beschloss die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung Mühlheim am Main mit den Stimmen der CDU, FDP, Grüne und Bürger für Mühlheim eine Grundsteueranhebung von 650 Punkten auf 800 Punkte
2024 Mit diesen Einnahmen plante der Kämmerer
Obwohl zum Zeitpunkt des Beschlusses über den städtischen Mühlheimer Haushalt die Zahlen aus dem Jahr 2023 bereits bekannt waren wurden die Einnahmen bewusst niedriger angesetzt um eine Grundsteuererhöhung die sämtliche Mühlheimer Haushalte mit durchschnittlich 100 Euro belasten zu rechtfertigen. So plant der Kämmerer für 24 mit Steuereinnahmen von 41.137.100 Euro obwohl das Rechnungsergebnis für 2023 bereits bei 42.997.606,29 Euro und damit um 1.860.506,29 Euro über dem Ansatz für 2024, und das mit alter Grundsteuer, liegt. Das ist auch mehr als die geplante Mehreinnahme aus der Grundsteuererhöhung
Forderung
Die Erhöhung auf 800 Punkten ist rückgängig zu machen und auf der Grundlage eines Hebesatzes 650 Punkte (alt) ab 2025 neu zu berechnen
Ansatz Einkommensteuer neu berechnet
Bei einem Rechnungsergebnis von 20.029.606,23 € ergibt sich unter Zugrundelegung des Orientierungserlasses des Innenministeriums für 2024 ein Ansatz von 21.531.826 € und für 2025 von 23.039.054€ Tatsächlich plant der städtische Kämmerer für 2025 jedoch nur mit 22.043.400 € . Das ist ein bewusstes herunterrechnen der Steuereinnahmen um die Grundsteuererhöhung zu rechtfertigen
weitere Einnahmen wurden heruntergerechnet
Im Jahr 2023 nahm die Stadt Mühlheim insgesamt 14.035.935,25 € an Gewerbesteuer ein. Auch wenn man noch so vorsichtig kalkuliert ist ein Ansatz von 9,5 Millionen € für 2024 und 10,5 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt. Ein Betrag zwischen 10 und 14 Millionen (dem Rechnungsergebnis) wäre angebracht.
Und auch die Gewinnausschüttung der Maingau Energie GmbH ist viel zu niedrig angesetzt. Das Rechnungsergebnis 2023 betrug 774.622,17 €. Und obwohl die Ertragslage bei der Maingau bestens ist hat der Kämmerer lediglich650.000 € angesetzt. Gleiches System: Einnahmen runterrechnen.
wo findet man die Daten?
Auf der Homepage der Stadt Mühlheim findet man den Haushalt 2024. Im Sitzungssystem findet man die Vorlagen zur Stadtverordnetenversammmlung und den Ausschüssen. Dort ist auch der Link zum Haushalt angegeben. https://cloud.muehlheim.de/owncloud/index.php/s/HKtWXN8tTBPDOPE
und das dazugehörige Passwort: HH2025. Im übrigen, wie es das Gesetz verlangt, alles öffentlich.
Den Orientierungserlass findet man auf der Seite des Innenministeriums: https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2023-10/finanzplanungserlass_2024_final_korrigiert.pdf
Im übrigen ist dort auch der neue Finanzplanungserlass vom 11.11.2024 veröffentlicht
HABEN SIE NOCH FRAGEN?
MEIN beruflicher Hintergrund
Von 2013 bis 2020, knapp 8 Jahre Fachdienstleiter Finanzen und Steuerungsunterstützung Stadt Rodgau
Buchhaltung/Haushalt, Controlling/techn. Controlling, Steuern, Strandbad, Beteiligungsmanagement
Davor vom 01.01.2002 bis zum 14.02.2013 stellv. Geschäftsführer der KVG Offenbach
Erfahrungen in kommunaler Kameralistik, Doppik und kaufmännischer Buchführung
Stadtverordneter in Mühlheim am Main von 1989 bis 2011
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